Sozialdemokraten und Grüne fordern Milliardeninvestitionen fürs Klima, um nach Corona die Wirtschaft anzukurbeln. Das Virus fördert dabei Differenzen zu Tage.
Nationalrat und SP-Vizepräsident Beat Jans stellt mit Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider (links) und Gina La Mantia, Zentralsekretärin SP-Frauen Schweiz, das neue Klimaschutzpapier der SP Schweiz vor.
Foto: Anthony Anex (Keystone)
Mehr als 20 Milliarden Franken soll der Bund aufwerfen, damit Schweizer Unternehmen mehr in den Klimaschutz investieren – und die Corona-Krise überstehen. «So kann sich die Schweizer Wirtschaft, die in den nächsten Monaten schwach ausgelastet ist, auf die Zukunft vorbereiten», sagt Beat Jans, Basler SP-Nationalrat. Als Vizepräsident der Partei trat er am Dienstag vor die Medien, um «Klimaschutz – jetzt erst recht» zu fordern.
Konkret soll der Bund sein 40 Milliarden Franken starkes Covid-Unterstützungspaket für Firmen verlängern. Das Programm läuft Ende Jahr aus, bisher sind Kredite von rund 16 Milliarden Franken gesprochen. Nun will es die SP den Unternehmen ermöglichen, auch die Restkredite von über 20 Milliarden Franken abzuholen – neu nicht mehr nur zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit, sondern auch für Klimaschutzinvestitionen.
Die Grünen fischen im selben Teich
Einen Vorstoss dazu hat die SP-Fraktion bereits in der Sommersession eingereicht. Sie ist indes nicht allein. Auch die Grüne-Fraktion hat einen fast gleich lautenden Antrag deponiert. Beide argumentieren gleich: Unternehmen drohten zu wenig zu investieren. Mit Bundeshilfe sollten sie darum günstig zu Krediten gelangen, um den ökologischen Umbau voranzutreiben.
Auch bei Corona fischen die beiden grossen linken Parteien im selben Gewässer: Beide forderten bereits eine Aufstockung des Klimafonds des Bundes, mehr Lohn für das Pflegepersonal, weniger Spardruck im Gesundheitswesen und mehr Subventionen für die Kinderbetreuung. Die Strategie der Nähe zur SP hat sich für die Grünen in der Vergangenheit ausgezahlt: Bei den jüngsten nationalen Wahlen verdoppelten sie ihren Wähleranteil auf über 13 Prozent – rund ein Drittel des Zuwachses ging auf Kosten der SP.
Deckungsgleich sind die Parteien aber keineswegs. Das zeigt sich auch bei Corona und dem Klimaschutz:
Kapitalismuskrise oder Innovationschance?
Corona als Treiber von Innovation: Online-Lebensmittelhändler etwa verzeichneten in der Krise rasanten Zuwachs.
Foto: Christian Beutler (Keystone)
Die Sprache könnte verschiedener nicht sein. Die SP übt in ihrem Positionspapier zu Corona klassische Kapitalismuskritik: «Eigennutz und übersteuerter Pseudowettbewerb» hätten die Krise verschärft, «Solidarität und Gemeinsinn» hingegen Lösungen geschaffen. Dem pflichten auch viele Grüne bei, doch in den Mitteilungen der Partei drückt das nur indirekt durch. Vielmehr verweist diese auf einen Antrag ihrer Wirtschaftspolitikerin Franziska Ryser: Zu einem Innovationsschub habe der Lockdown geführt, Firmen würden agiler und resilienter. Solche Töne überraschen bei den Grünen. Dazu passt, dass sie mit überraschenden Methoden den Treibhausgasausstoss radikaler bremsen wollen als die SP: Im nächsten Klimapapier wird die Partei vorschlagen, CO₂ in der Schweiz einzufangen und in Norwegen zu speichern.
Für Arbeiter oder auch für Digitalnomaden?
Mehr Glasfaser für die Schweiz: Diese Lehre ziehen die Grünen aus der Corona-Krise.
Foto: Gaetan Bally (Keystone)
Die SP scheint noch immer vor allem die Arbeiterschaft vor Augen zu haben: Sie betont die Chance auf über 60’000 neue Stellen dank mehr Fotovoltaik, Gebäudesanierungen und Revitalisierungen von Gewässern. Die Grünen hingegen fordern auch mehr Digitalisierung, etwa mit dem Ausbau des Glasfasernetzes oder gar Steuerabzügen für Homeoffice-Infrastruktur. Allerdings äussern auch sie sich nicht zum derzeit drängendsten Digitalisierungsprojekt, dem 5G-Netz.
Abgestimmte Konzepte versus Einzelaktionen
Die SP Schweiz stellt ihr neues Positionspapier zu Corona vor: Dieses belegt, wie schlagkräftig die Partei von Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider (links), Nationalrat Beat Jans und Gina La Mantia, Zentralsekretärin SP-Frauen Schweiz, ist.
Foto: Anthony Anex (Keystone)
Die SP ist professionell organisiert und hat eine hohe Schlagkraft, auch im Interregnum kurz vor dem Präsidentenwechsel. Das Positionspapier «Klimaschutz: Jetzt erst recht» enthält eine detaillierte Analyse der Corona-Krise aus sozialdemokratischer Perspektive, gespickt mit Literaturverweisen – und das ein Jahr nach dem letzten detaillierten Papier. Die Grüne Partei hingegen scheint auch nach fast 40 Jahren noch im Aufbau begriffen und kämpft mit begrenzten Ressourcen. Umso mehr machen sich die Corona-Krise und der Präsidentenwechsel vor einem Monat bemerkbar. Zwar publiziert die Partei zahlreiche Communiqués, doch basieren diese oft auf Einzelaktionen und sind nur notdürftig aufeinander abgestimmt. Nicht einmal vor der Klimawahl hat die Partei derart konsistente Arbeit geleistet, wie sie die SP vorlegt.
July 21, 2020 at 11:34AM
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Ausweg aus der Krise – So unterscheiden sich die neuen Klimapläne von SP und Grünen - Basler Zeitung
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baume
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